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Geschäftsbedingungen

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

 

Artikel 1: Definitionen 
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe folgende Bedeutung: 

1.1. Verkäufer: LOTT. Gioielli B.V. mit Sitz in 's-Hertogenbosch schließt den Vertrag ab und wendet diese Bedingungen an;

 

1.2. Käufer: Jede natürliche Person, Personengesellschaft, Firma oder juristische Person, die eine Bestellung beim Verkäufer aufgibt;

 

1.3. Vertrag: Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, nach dem Produkte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schmuck, an den Käufer geliefert werden.

 

1.4. Webshop: die digitale Verkaufsstelle über die Website www.lottgioielli.com, wo der Verkäufer seine Produkte potenziellen Käufern zum Verkauf anbietet.

 

Artikel 2: Anwendbarkeit

 

2.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unter Ausschluss aller anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen für jedes Angebot, jeden Auftrag, jede Abtretung und jeden Vertrag, der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossen wird. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Verkäufer auf Anfrage kostenlos zugeschickt. Diese Bedingungen können auch über das Internet unter www.lottgioielli.com eingesehen werden.

 

2.2. Durch die Erteilung eines Auftrags an den Verkäufer stimmt der Käufer ausdrücklich der Anwendbarkeit und dem Inhalt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Abweichungen von den Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

 

2.3. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sind oder aufgehoben werden, bleiben die übrigen Bestimmungen vollumfänglich anwendbar. Der Verkäufer und der Käufer werden sich dann beraten, um neue Bestimmungen zu vereinbaren, die die nichtigen und/oder anfechtbaren Bestimmungen ersetzen, wobei der Zweck und der Sinn der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich berücksichtigt wird.

 

2.4. Alle Rechte und Ansprüche, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in weiteren Vereinbarungen zugunsten des Verkäufers festgelegt sind, gelten auch zugunsten der vom Verkäufer eingeschalteten Vermittler und sonstigen Dritten.

 

Artikel 3: Erzielte Einigung

 

3.1. Alle Angebote des Verkäufers sind unverbindlich. Der Verkäufer hat das Recht, die Preise zu ändern, insbesondere wenn dies aufgrund von (gesetzlichen) Vorschriften erforderlich ist.

 

3.2. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers akzeptiert hat. Der Verkäufer hat das Recht, Bestellungen mit Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Lieferung zu knüpfen. Wenn die Bestellung des Käufers vom Verkäufer nicht akzeptiert wird, wird der Käufer innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer benachrichtigt.

 

Artikel 4: Angebote und Preise

 

4.1. Die für die angebotenen Produkte angegebenen Preise sind in Euro, ohne Mehrwertsteuer und ohne Verpackungs- und Versandkosten, Steuern oder andere Abgaben, sofern nicht anders angegeben oder schriftlich vereinbart.

4.2. Wenn die Preise der angebotenen Produkte und Dienstleistungen in der Zeit zwischen dem Zeitpunkt der Bestellung des Käufers und der Ausführung der Bestellung durch den Verkäufer steigen, hat der Käufer das Recht, die Bestellung zu stornieren oder den Vertrag innerhalb von zehn (10) Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung durch den Verkäufer aufzulösen, wenn die Preiserhöhung mehr als 10 % beträgt. Wenn der Verkäufer innerhalb dieses Zeitraums von zehn (10) Tagen keine Mitteilung vom Käufer erhält, wird davon ausgegangen, dass der Käufer der Preiserhöhung zugestimmt hat.

4.3. Sämtliche Angaben des Verkäufers zu Preisen, Spezifikationen und/oder anderen Angaben zu Produkten und/oder Dienstleistungen auf seiner Website werden immer mit größter Sorgfalt vorgenommen. Der Verkäufer kann jedoch nicht für die Richtigkeit dieser Daten oder die Tatsache, dass Abweichungen auftreten können, garantieren. Der Verkäufer ist nicht an Vereinbarungen gebunden, die auf der Grundlage falscher Informationen auf seiner Website geschlossen wurden, und hat daher das Recht, Bestellungen abzulehnen und/oder diesbezüglich geschlossene Vereinbarungen zu annullieren oder aufzulösen.

 

Artikel 5: Muster und Modelle

5.1. Wenn dem Käufer ein Muster oder Modell vorgelegt oder zur Verfügung gestellt wurde, so wird davon ausgegangen, dass dies nur als Anhaltspunkt zur Verfügung gestellt wurde, es sei denn, es wird ausdrücklich vereinbart, dass die zu liefernden Produkte damit übereinstimmen.

5.2. Die im Webshop des Verkäufers gezeigten Farben können von den tatsächlichen Farben abweichen. Die Farbtreue der Produkte im Webshop hängt von der Einstellung des Monitors und der Grafikkarte des Käufers ab. Der Käufer kann daher aus den im Webshop angezeigten Farben keine Rechte ableiten.

 

Artikel 6: Lieferung

6.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse. Der Verkäufer wird die vom Käufer gekauften Produkte direkt an den Käufer liefern bzw. liefern lassen oder per Post an den Käufer schicken. Die Lieferkosten gehen zu Lasten des Käufers.

6.2. Der Verkäufer ist erst dann zur Lieferung verpflichtet, wenn der Käufer dem Verkäufer den gesamten von ihm geschuldeten Betrag, einschließlich der Versandkosten, bezahlt hat.

6.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Lieferung einer neuen Bestellung auszusetzen, falls der Käufer noch nicht alle dem Verkäufer geschuldeten Beträge bezahlt hat.

6.4. Die vom Verkäufer angegebenen Lieferzeiten sind ungefähre Angaben. Eine Überschreitung der angegebenen Lieferzeit ist nicht schwerwiegend und gibt dem Käufer keinen Anspruch auf Entschädigung.

6.5. Im Falle einer Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit ist der Käufer auch nicht berechtigt, den Vertrag aufzulösen, es sei denn, die Lieferzeit wird so weit überschritten, dass dem Käufer die Einhaltung (des betreffenden Teils) des Vertrags vernünftigerweise nicht zugemutet werden kann.

6.6. Zum Zeitpunkt der Lieferung geht das Risiko in Bezug auf die gelieferten Produkte auf den Käufer über.

6.7. Nimmt der Käufer die von ihm bestellten Produkte nicht oder nicht rechtzeitig am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt der Lieferung ab, ist er in Verzug, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Produkte auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern oder den Vertrag mit dem Käufer aufzulösen, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, eine vollständige Entschädigung zu verlangen.

6.8. Der Käufer muss die geistigen Eigentumsrechte des Verkäufers respektieren (Artikel 11). Wenn der Käufer diesen Rechten zuwiderhandelt, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung der Produkte auszusetzen oder die Vereinbarung(en) aufzulösen. Der Käufer wird dann nicht mehr beliefert. All dies ohne jegliches Recht des Käufers auf Entschädigung.

 

Artikel 7: Eigentumsvorbehalt

7.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen von ihm an den Käufer gelieferten Produkten vor, bis alle Forderungen, die der Käufer dem Verkäufer aufgrund der Vereinbarung(en) oder anderer Vereinbarungen schuldet, einschließlich aller Zinsen und (Inkasso-)Kosten, vollständig an den Verkäufer gezahlt wurden, wie in Artikel 3:92 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches festgelegt.

7.2. Solange nicht alle Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer vollständig beglichen sind, ist der Käufer nicht befugt oder berechtigt, die dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers unterliegenden Produkte - außer im Rahmen des normalen Tagesgeschäfts des Verkäufers - außerhalb seiner tatsächlichen Kontrolle zu verborgen, zu veräußern oder zu belasten.

7.3. Die aufschiebende Bedingung im Sinne von Artikel 3:92 Absatz 1 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches ist nicht erfüllt, wenn eine Zahlung im Zusammenhang mit einer Schuld des Käufers an den Verkäufer durch einen Dritten erfolgt, der durch diese Zahlung in die bestehenden Rechte des Verkäufers eingetreten ist.

7.4. Falls und soweit das Eigentum des Verkäufers an den von ihm an den Käufer gelieferten Produkten endet, räumt der Käufer dem Verkäufer im Voraus ein erstes Pfandrecht auf alle vom Verkäufer an den Käufer gelieferten und zu liefernden Produkte sowie auf die Ansprüche des Käufers aufgrund der im siebten Absatz dieses Artikels genannten Versicherungen ein. Dieses Pfand dient als zusätzliche Sicherheit für alle bestehenden und zukünftigen Ansprüche, die der Verkäufer aus welchem Grund auch immer an den Käufer hat oder haben wird. Der Käufer erklärt, dass er zur Verpfändung berechtigt ist und dass keine beschränkten Rechte an den verpfändeten Gütern und Forderungen bestehen und auch keine solche Rechte im Voraus übertragen werden.

7.5. Der Verkäufer hat eine unwiderrufliche Vollmacht, alle Rechtshandlungen für und im Namen des Käufers vorzunehmen, um die vorgenannten Pfandrechte zu begründen, sofern eine solche Begründung nicht bereits erfolgt ist. Die Anwendbarkeit von Artikel 3:68 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches ist ausgeschlossen. Unbeschadet des Vorstehenden ist der Käufer darüber hinaus verpflichtet, alle (Rechts-)Handlungen, die im Zusammenhang mit dem in diesem Artikel genannten Pfand erforderlich sind oder erforderlich sein können, auf erste Aufforderung des Verkäufers hin zu erfüllen.

7.6. Sobald der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommt, ist der Verkäufer berechtigt, ohne weitere Inverzugsetzung die Produkte zurückzunehmen oder als Pfandgläubiger zu übernehmen. Der Käufer ermächtigt hiermit den Verkäufer, den/die Ort(e), an dem/denen sich die Produkte befinden, einschließlich aller Dritten, die Produkte für den Käufer halten, zu dem oben genannten Zweck zu betreten.

7.7. Solange die Produkte im Eigentum des Verkäufers stehen oder er ein Pfandrecht an ihnen hat, ist der Käufer verpflichtet, die betreffenden Waren ordnungsgemäß gegen Diebstahl, Feuer, Explosion, Wasser und andere Schäden zu versichern und die Police der betreffenden Versicherungen auf erste Aufforderung des Verkäufers zur Einsicht durch den Verkäufer zur Verfügung zu stellen.

7.8. Wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug ist und der Verkäufer die gelieferten Produkte unter Anwendung des in diesem Artikel genannten Eigentumsvorbehalts wieder in seinen Besitz bringt, gehen die Kosten dafür zu Lasten des Käufers.

 

Artikel 8: Zahlung

8.1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, müssen Zahlungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum ohne Aussetzung, Abzug oder Verrechnung aus welchem Grund auch immer erfolgen. Andernfalls ist der Käufer von Rechts wegen und daher ohne weitere Inverzugsetzung in Verzug, und muss dem Verkäufer die gesetzlichen Handelszinsen und (außer)gerichtlichen Kosten auf den geschuldeten Betrag zahlen. In diesem Fall schuldet der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat oder Teil eines Monats auf den vom Käufer nicht bezahlten Betrag bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung. Wenn der gesetzliche Zinssatz mehr als 12 % pro Jahr beträgt, schuldet der Käufer den gesetzlichen Zinssatz.

8.2. Wenn der Käufer eine Bestellung über den Webshop aufgibt, muss die Zahlung sofort erfolgen. Die Bestellung des Käufers kann weiteren (Zahlungs-/Bestell-)Bedingungen unterliegen.

8.3. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für die Einforderung aller dem Verkäufer geschuldeten Beträge, einschließlich der vollen Kosten für Rechtsbeistand, - von wem auch immer gewährt - gehen vollständig zu Lasten des Käufers. Die außergerichtlichen Kosten belaufen sich auf zehn Prozent (10 %) des fälligen Gesamtbetrags, mit einem Minimum von 150 €.

8.4. Zahlungen werden zunächst von den (außer-)gerichtlichen Kosten und den geschuldeten Zinsen und dann von der ältesten Rechnung abgezogen.

8.5. Vor oder während der Ausführung des erteilten Auftrags oder der Bestellung ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, eine (Teil-)Zahlung für diesen Auftrag oder diese Bestellung zu verlangen und die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, bis der Käufer die so in Rechnung gestellte Bestellung oder den Auftrag erfüllt hat. Bleibt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung oder den Auftrag oder die Vereinbarung aufzulösen. Alle Schäden, die dem Verkäufer durch diese Aussetzung und/oder Auflösung entstehen, müssen vom Käufer ersetzt werden.

 

Artikel 9: Garantien

9.1. Der Verkäufer garantiert, dass die verkauften und an den Käufer gelieferten Produkte bei der Lieferung die Nutzungsanforderungen erfüllen, die in Bezug auf diese Produkte vernünftigerweise festgelegt werden können.

9.2. Wenn vom Hersteller Garantiebestimmungen für gekaufte und/oder gelieferte Produkte festgelegt wurden, werden diese vom Verkäufer dem Käufer bei der Lieferung mitgeteilt. Dadurch sind diese Bestimmungen Teil des Verkaufs- und Liefervertrags zwischen Käufer und Verkäufer.

9.3. Unbeschadet der Bestimmungen dieses Artikels kann keine Gewährleistung übernommen werden, wenn die Abnutzung der Produkte in den folgenden Fällen als normal und vorhersehbar angesehen werden kann:

- wenn Änderungen an den Produkten vorgenommen wurden, einschließlich Reparaturen, die nicht mit Zustimmung des Verkäufers oder Herstellers durchgeführt wurden;

- wenn Mängel an den Produkten durch unsachgemäßen oder leichtsinnigen Gebrauch entstanden sind;

- Verfärbung des Produkts oder von Teilen davon;

- wenn Schäden an den Produkten durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Nachlässigkeit seitens des Käufers  verursacht wurden.

9.4. Unbeschadet der Bestimmungen dieses Artikels gibt der Verkäufer eine 6-monatige Garantie auf die Beschaffenheit der Produkte.

9.5. Die in diesem Artikel enthaltenen Garantien gelten nur, wenn der Käufer alle seine Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer erfüllt hat.

 

Artikel 10: Ansicht/Rückgabe innerhalb von 14 Tagen - gilt nur für Endverbraucher

10.1. Nachdem der Käufer die von ihm bestellten Produkte erhalten hat, hat er das Recht, den Vertrag mit dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Produkte aufzulösen. Der Käufer muss dafür keinen Grund angeben.

10.2. Die in Absatz 1 genannte Befugnis des Käufers gilt nicht für Produkte, die nach den Spezifikationen des Käufers hergestellt wurden (Sonderanfertigungen), eindeutig persönlicher Natur sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können.

10.3. Wenn der Käufer den Vertrag auf der Grundlage der Bestimmungen von Artikel 10.1 auflösen möchte, muss der Käufer den Verkäufer innerhalb der vorgenannten Frist von vierzehn (14) Tagen schriftlich davon in Kenntnis setzen.

10.4. Der Käufer muss die von ihm erhaltenen Produkte unbenutzt, unbeschädigt und vollständig in der Originalverpackung zurückgeben oder an den Verkäufer zurücksenden.

10.5. Wenn der Käufer die Produkte an den Anbieter zurückschickt oder den Anbieter auffordert, die Produkte abzuholen, gehen die Kosten dafür vollständig zu Lasten des Käufers.

10.6. Wenn der Käufer zum Zeitpunkt der Auflösung der Vereinbarung mit dem Verkäufer bereits Zahlungen geleistet hat, muss der Verkäufer diese Zahlungen dem Käufer innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der vom Käufer zurückgegebenen oder zurückgesandten Produkte zurückerstatten.

10.7. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, zurückgegebene oder zurückgeschickte Produkte abzulehnen oder nur einen Teil des bereits gezahlten Betrags zurückzugeben, wenn der Verdacht besteht, dass die Produkte durch das Verschulden des Käufers bereits geöffnet, benutzt oder beschädigt wurden. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Wertminderung des Produkts als Folge dieses Schadens von dem an den Käufer zu erstattenden Betrag abzuziehen.

 

Artikel 11: Haftung

11.1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen ein Haftungsausschluss aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen nicht möglich ist, haftet der Verkäufer nicht für unrechtmäßige Handlungen oder (zurechenbare) Nichterfüllung seiner Verpflichtungen oder aus einem anderen Rechtsgrund.

11.2. Unbeschadet der Bestimmungen des ersten Absatzes dieses Artikels ist der Verkäufer niemals haftbar für:

a. Geschäfts-, Folge- oder indirekte Schäden (einschließlich Gewinnausfall und entgangene Einkünfte), es sei denn, dies ist das Ergebnis von Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit seitens der Verantwortlichen des Verkäufers.

b. Schäden als Folge von Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit seitens Nicht-Führungskräfte des Verkäufers oder von Dritten, die vom Verkäufer eingeschaltet wurden.

11.3. Die Haftung des Verkäufers für Schäden infolge von Mängeln an gelieferten Produkten ist auf den Ersatz oder die Reparatur der betreffenden Produkte und Waren gemäß Artikel 15 (Reklamationen) beschränkt.

11.4. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 15 dieser Geschäftsbedingungen bezüglich Reklamationen verfällt jeder Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer, mit Ausnahme der vom Verkäufer anerkannten Forderung(en), durch den bloßen Ablauf von sechs (6) Monaten, nachdem der Käufer den Schaden entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen.

11.5. Haftungsbeschränkende, -ausschließende oder -begründende Bedingungen, die von Dritten gegen den Anbieter geltend gemacht werden können, können auch vom Verkäufer gegenüber dem Käufer geltend gemacht werden.

11.6. Der Verkäufer haftet nicht für den Ausfall oder das unzulängliche Funktionieren der Website, der Telekommunikation, der Infrastruktur und/oder andere Fehler in der Kommunikation oder mögliche Folgen davon. Der Inhalt der Website des Verkäufers sowie der Inhalt aller anderen Angaben des Verkäufers im Internet wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Der Verkäufer kann jedoch keine Garantien hinsichtlich der Art, der Genauigkeit oder des Inhalts dieser Informationen geben. Der Verkäufer haftet daher nicht für Fehler, Ungenauigkeiten, Missverständnisse, Verzögerungen oder unklare Übertragungen von Bestellungen und Mitteilungen infolge der Nutzung des Internets oder anderer (elektronischer) Kommunikationsmittel im Verkehr zwischen Käufer und Verkäufer oder für die Folgen der Nutzung der betreffenden Informationen. Darüber hinaus schließt der Verkäufer jegliche Haftung in Bezug auf die von ihm erteilten Ratschläge und Antworten auf Fragen aus, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers.

 

Artikel 12: Höhere Gewalt

12.1. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, irgendeine Verpflichtung gegenüber dem Kunden zu erfüllen, wenn er daran infolge eines Umstandes gehindert wird, den er nicht verschuldet hat und der nicht aufgrund des Gesetzes, eines Rechtsakts oder einer allgemein anerkannten Praxis auf ihn zurückzuführen ist. Der Verkäufer ist dann nicht in Verzug und hat das Recht, seine Verpflichtungen auszusetzen.

12.2. Neben den diesbezüglichen gesetzlichen und juristischen Bestimmungen wird unter höherer Gewalt jeder vom Willen des Verkäufers unabhängige Umstand verstanden, der die Erfüllung des Vertrages vorübergehend oder dauerhaft verhindert und der nicht dem Verkäufer zuzuschreiben ist. Dazu gehören auch: Streiks beim Verkäufer oder seinen Zulieferern, Personalmangel und Krankheit des Personals, Lieferverzögerungen durch Zulieferer oder Verzug und/oder höhere Gewalt seitens dieser Zulieferer, staatliche Maßnahmen, Brand und Störungen im Betrieb des Verkäufers oder seiner Zulieferer.

12.3. Ist die Erfüllung durch den Verkäufer aufgrund der vorgenannten Umstände auf Dauer unmöglich, ist der Verkäufer berechtigt, eine Änderung des Vertrages in dem Sinne zu verlangen, dass die Erfüllung durch den Verkäufer möglich bleibt, es sei denn, dass dies dem Käufer unter den gegebenen Umständen nicht zugemutet werden kann und die Auflösung gerechtfertigt ist. Im letzteren Fall wird der betreffende Vertrag aufgelöst, ohne dass der Käufer einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen kann.

12.4. Solange höhere Gewalt vorliegt, werden die Liefer- und sonstigen Verpflichtungen des Verkäufers ausgesetzt. Wenn der Zeitraum, in dem die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist oder länger als drei Monate dauert, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne dass in diesem Fall eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz besteht.

12.5. Wenn der Verkäufer seine Verpflichtungen bei Eintritt der höheren Gewalt bereits teilweise erfüllt hat oder seine Verpflichtungen nur teilweise erfüllen kann, ist er berechtigt, den gelieferten oder zu liefernden Teil gesondert in Rechnung zu stellen, und der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung wie bei einer gesonderten Vereinbarung zu begleichen.

 

Artikel 13: Datenschutz

13.1. Der Verkäufer respektiert die Privatsphäre aller Besucher seiner Website und stellt sicher, dass persönliche Informationen vertraulich behandelt werden. Die persönlichen Daten werden nur für die vollständige Abwicklung der Bestellung verwendet.

13.2. Persönliche Daten werden vom Verkäufer nicht an Dritte weitergegeben, die nicht mit dem Verkäufer zusammenarbeiten, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Genehmigung des Käufers vor oder dies ist in Verbindung mit gesetzlichen Bestimmungen erforderlich.

13.3. Die Website kann Werbung von Dritten oder Links zu anderen Websites enthalten. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Datenschutzpolitik dieser Dritten oder deren Websites. Der Verkäufer ist daher nicht dafür verantwortlich.

 

Artikel 14: Geistiges Eigentum

14.1 Alle geistigen Eigentumsrechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte und Markenrechte, die an den vom Verkäufer gelieferten Produkten bestehen, sind und bleiben das ausschließliche Eigentum des Verkäufers.

14.2. Der Käufer erkennt diese Rechte an und respektiert sie und wird sie nicht verletzen. Sollte der Käufer dennoch in irgendeiner Weise die Urheberrechte des Verkäufers verletzen, so muss der Käufer dem Verkäufer eine sofort fällige Strafe in Höhe von € 2.500 für jede Verletzung sowie für jeden Tag, an dem die Verletzung andauert, zahlen. Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Käufer alle Schäden zu fordern, die er infolge einer Verletzung der ihm übertragenen intellektuellen Schutzrechte erleidet oder erleiden wird.

 

Artikel 15: Reklamationen

15.1. Der Käufer ist verpflichtet, die vom Verkäufer gelieferten Produkte sofort nach Erhalt auf Mängel, fehlende Artikel, falsche oder fehlerhafte Lieferung und sichtbare Mängel und Schäden zu überprüfen.

15.2. Mängel, Fehler, unrichtige oder fehlerhafte Lieferungen sowie sichtbare Mängel und Schäden müssen dem Verkäufer innerhalb eines (1[R1] ) Werktages nach der Lieferung schriftlich unter Angabe der Gründe gemeldet werden, und die betreffenden Waren müssen dann innerhalb von fünf (5) Werktagen auf Kosten und Gefahr des Käufers an den Verkäufer zurückgesandt werden. Andernfalls erlöschen die Rechte des Käufers in dieser Angelegenheit, und die Gefahr von Mängeln, Fehlern, unrichtigen oder fehlerhaften Lieferungen sowie sichtbaren Mängeln und Schäden verbleibt auf Kosten und Gefahr des Käufers.

15.3. Reklamationen bezüglich der Rechnungen müssen dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich unter Angabe der Gründe vorgelegt werden, andernfalls erlöschen die Rechte des Käufers in dieser Hinsicht.

15.4. Alle anderen Rechte, die der Käufer wegen Mängeln bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Verkäufer oder wegen anderer Mängel an den vom Verkäufer gelieferten Produkten geltend macht, müssen dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen, nachdem der Käufer den Mangel entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken können, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung des Produkts schriftlich vorgelegt werden, und - falls es sich um mangelhafte Waren handelt - müssen diese gleichzeitig auf Kosten und Risiko des Käufers an den Verkäufer zurückgeschickt werden, andernfalls erlöschen die diesbezüglichen Rechte des Käufers. Die diesbezüglichen Rechte des Käufers erlöschen auch, wenn der Käufer ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers versucht hat, einen angeblichen Mangel zu beheben (oder beheben ließ).

15.5. Vorausgesetzt, dass die Reklamationen rechtzeitig gemäß den Bestimmungen dieses Artikels eingereicht wurden, wird der Verkäufer die betreffenden fehlerhaften Waren, die an den Verkäufer zurückgeschickt werden, nach seinem Ermessen ersetzen oder reparieren.

15.6. Reklamationen im Sinne dieses Artikels setzen die Zahlungsverpflichtungen des Käufers nicht aus.

 

Artikel 16: Anwendbares Recht und Gerichtsstands

16.1. Alle Angebote, Aufträge, Abtretungen und Vereinbarungen, die der Verkäufer mit dem Käufer abschließt, sowie alle sich daraus ergebenden Streitigkeiten unterliegen dem niederländischen Recht.

16.2. Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien in Bezug auf Angebote, Bestellungen, Aufträge und Vereinbarungen oder deren Ausführung, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, werden dem zuständigen Gericht des Bezirksgerichts Oost-Brabant, Standort 's-Hertogenbosch, oder einem anderen, nach dem Gesetz zuständigen Gericht vorgelegt.

 

DATENSCHUTZ

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